Kommunalaufsicht und Wahlen
Vorschlagsrecht einer Ratsfraktion zur Wahl eines Ortsvorstehers
Link: https://www.wv-bfm.de/images/pdfdateien/Anfrage.pdf
Infoveranstaltung Meckenheimer Haushalt und Grundsteuer
Die Bürger für Meckenheim informierten zum Thema Haushalt der Stadt Meckenheim und zur Grundsteuer
Die Bürger für Meckenheim (BfM) hatten am 8. Oktober 2024 zu einer Veranstaltung mit dem Bund der Steuerzahler eingeladen. Ziel war und ist zur Versachlichung der emotionalen Diskussion mit Blick auf den Haushalt der Stadt Meckenheim und der Grunsteuerproblematik beizutragen.
In der gut besuchten Aula der Evangelischen Grundschule haben sich Mitglieder und interessierte Bürger eingefunden, um sich nach den Vorträgen an einer lebhaften Diskussion zu beteiligen. Der Vorsitzende der Wählervereinigung Eduar Becker, moderierte in bewährter Weise die Veranstaltung
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Bürgerinformationsveranstaltung
„Haushaltslage in Meckenheim und aktuelles zur Grundsteuer"
Die Bürger für Meckenheim laden alle interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrag ein. Das Thema wird die aktuelle Haushaltslage in Meckenheim verbunden mit Fragen zur Grundsteuer sein.
"Neugründung der AG Nahmobilität"
Die Bürger für Meckenheim (BfM) beziehen Stellung
Fehlerhafte Pressemitteilung "Neugründung der AG Nahmobilität" Bündnis 90/GRÜNE Meckenheim im Blick aktuell, vom 14. September 2024
Vorab kann man die Frage stellen, ob die Aussage der Grünen richtig ist, dass die Stadt Meckenheim schon ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Mobilität setzt, in dem man einen Ausschuss von "Radverkehr" in "Nahmobilität" umbenennt.
Wiedereröffnung der Bücherei
Die Bürger für Meckenheim (BfM) freuen sich über die Wiedereröffnung der Bücherei "Bücherbrücke"
Die Bürger für Meckenheim unterstützen seitdem die ersten Gerüchte bezüglich Schließung der damaligen Bücherei aufgekommen waren, den Erhalt und später aktiv die Wiedereröffnung der für Meckenheim so wichtigen Bücherei.
Grundsteuererhöhung in Meckenheim
Die Bürger für Meckenheim (BfM) informieren
zum Aufruf der BI zur Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung in Meckenheim
Die Bürger für Meckenheim haben sich mit der Ratsfraktion mit dem Aufruf der BI (Bürgerinitiative Meckenheim) zur Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung intensiv beschäftigt.
Unsere Meinung ist, wer mit dem nicht einverstanden ist, was mit der Mehrheit des Rates der Stadt Meckenheim beschlossen wurde oder werden soll und für andere Lösungen eintreten will, sollte neben der Teilnahme an Demonstrationen seine Meinung auch durch aktive politische Mitwirkung einbringen.
Der im Aufruf zitierte Vorwurf des Initiators der BI trifft uns nicht, weil wir keine Politik zu Lasten der Bürgerschaft machen, und von Lippenbekenntnissen sind wir weit entfernt!
Die BfM hat den Haushalt abgelehnt, u.a. wegen der Grundsteuererhöhung und weil die Verwaltung keine substantiellen Einsparungsbemühungen zeigt.
Zukunftsweisende Mitgliederversammlung der BfM
Eduard Becker ist neuer Vorsitzender der Wählervereinigung
Am 23. Mai wurde eine sehr erfolgreiche Mitgliederversammlung der BfM durchgeführt. Nach den üblichen Formalien wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet.
Veröffentlichung der Niederschriften von Rats- und Ausschusssitzungen
Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen
Die lange Frist bis zur Veröffentlichung der Niederschriften von Rats- und Ausschusssitzungen durch die Verwaltung bemängelte die Fraktion der BfM seit längerem. In einer Analyse der letzten drei Jahre wurde allein im Jahr 2023 eine Dauer von durchschnittlich 39 Tagen bis zur Veröffentlichung festgestellt. Die Geschäftsordnung sieht allerdings nur einen Zeitraum von 14 Tagen vor.
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Verringerung der Anzahl von Ratsmitgliedern
Was bedeutet eine Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, für die Bürger und für die Verwaltung?
Hier die Sichtweise, der Bürger für Meckenheim – BfM
Es bedeutet weniger Wahlbezirke bei gleichzeitig weniger Stadträten
- d. h. noch mehr Arbeit für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, da die Wahlbezirke noch größer werden und die Betreuungszeit für die Bürger im Bezirk noch umfangreicher wird
- d. h. noch mehr Kernerarbeit für den einzelnen Ehrenamtlichen, da weniger Ratsmitglieder mehr Ausschüsse besetzen müssen
- damit verbunden heißt das, dass noch mehr Zeit für die Vorbereitung in die teils sehr umfangreichen Vorlagen und Sachverhalte investiert werden muss.