Gesundheit der Menschen hat Vorrang
BfM sieht Bürgereinwendungen nicht ausreichend berücksichtigt
In der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 18.06.2015, hatte der Ausschuss darüber zu beschließen dem Rat der Stadt Meckenheim die Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 117a „Auf dem Höchst“ (Steuerung der Windenergie) vorzuschlagen.
BfM wieder beim Frühlingsfest dabei
Lokalpolitische Gespräche in lockerer Atmosphäre
In entspannter Atmosphäre und guter Laune, gefördert durch das gute Wetter, präsentierte sich die BfM mit ihrem Stand beim Frühlingsfest am Neuen Markt am Wochenende 9./10. Mai 2015. Viele Besucher informierten sich über die BfM und diskutierten kommunalpolitische Fragen mit den BfM-Mitgliedern.
Leserbrief von Joachim Behne
Der Stadtverband der CDU Meckenheim hat eine neue Vorsitzende gewählt. Die neue Vorsitzende Katja Kröger würdigte den Einsatz von Bürgermeister, Ratsmitgliedern und Parteivorstand. Dann wird sie wie folgt zitiert: „Das macht uns stark! Solange wir dies im Dreieck Bürgermeister, Fraktion und Partei beibehalten, sind wir nahezu unschlagbar in der Außenwirkung und in der Politikgestaltung.“
Diese Äußerungen dürfen nicht unkommentiert bleiben. Die kommunale Verfassung sieht ein solches „Dreieck“ nicht vor. Vielmehr macht der Rat – und dabei auch die CDU-Mitglieder – Vorgaben für die Verwaltung und kontrolliert sie. Der Rat vertritt die Interessen der Bürger, denen er sein Mandat verdankt. Der Bürgermeister als Spitze der Verwaltung ist ausführendes Organ der Ratsbeschlüsse. Er ist der Bürgermeister aller Meckenheimer und nicht Teil eines CDU-Dreigestirns.
Die Auffassung, die hier Katja Kröger vertritt, lässt demokratisches Grundverständnis vermissen. Ein rücksichtsloser Partei-Machtanspruch wird hier erhoben. Eine Gratulation zu dieser Wahl bleibt mir im Halse stecken.
Joachim Behne
Beeindruckt von 6000 Jahren Meckenheimer Geschichte
BfM besucht Stadtmuseum
Ein Meckenheimer Kleinod – das Stadtmuseum in Altendorf - besuchte am vergangenen Sonntag eine Delegation der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM). Sie wurde vom Vorstand des Meckenheimer Stadtmuseum und Kulturforum e.V. begrüßt.
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Windräder im Mittelpunkt des Interesses
BfM-Stadtgespräch in Lüftelberg
Rund 55 Bürger waren am 20. März in das Gemeinschaftshaus in Lüftelberg gekommen. Die BfM hatte zum Stadtgespräch geladen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Informationen und Meinungen auszutauschen. Der Abend wurde von der Planung für Windenergieanlagen (WEA) und dem Bebauungsplan 117a „Auf dem Höchst“ geprägt.
SC Altendorf-Ersdorf kämpft um die Fertigstellung des Sportplatzes
BfM: Stadt ist als Eigentümerin in der Pflicht
Zwei Jahre lang hatte der Verein SC Altendorf-Ersdorf e.V. um die Modernisierung des Sportplatzes in Altendorf gekämpft. Langwierige Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, den Fraktionen im Rat und bauausführenden Firmen waren erforderlich. Rund 60.000 Euro aus eigenen Mitteln brachte der Verein auf, dazu 3360 Arbeitsstunden als Eigenleistung, um einen modernen Kunstrasenplatz zu schaffen.
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Der Rat der Stadt Meckenheim und die Ausschüsse
BfM berichtet mit einer neuen Artikelserie
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) berichtet in loser Folge über die Arbeit des Rates der Stadt Meckenheim und der insgesamt zehn Ausschüsse.
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Mit dem Kompass durch den Zahlendschungel
BfM-Fraktion analysiert den Haushaltsentwurf Meckenheims für 2015
In Klausur ging die Fraktion der BfM für sieben Stunden am vergangenen Sonntag. Der Haushaltsentwurf Meckenheims von rund 540 Seiten war zu beraten.
Der Meckenheimer Haushaltsplan
Was ist eigentlich die „Allgemeine Rücklage“?
Der Bürgermeister hat seinen Entwurf der Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 28. Janu-ar 2015 eingebracht und vorgestellt. In der Presse lasen wir, dass der Haushalt ein Defizit in Höhe von 5.953.806 EURO hat. Wie der Bürgermeister erläutert hatte, wird dieses Defizit durch einen Griff in die „Allgemeine Rücklage“ gedeckt.
Auf den Leser wirkt dies normal, ja möglicherweise sogar beruhigend. Es ist also noch genügend Geld im Sparstrumpf, auf das die Stadt zurückgreifen kann. Stimmt das, ist das wirklich so?