Kommunalpolitische Ziele im Wandel
Wählervereinigung aktualisiert ihr Programm
Auch wenn keine Kommunalwahl bevorsteht, geht doch die Arbeit am Programm der Wählervereinigung BfM weiter. Um das Programm der BfM zu aktualisieren und den neuesten kommunalpolitischen Gegebenheiten anzupassen, traf sich der Arbeitskreis „Strategie“ der BfM am 11. April im „Café in der Mitte" am Neuen Markt. Fünfzehn Mitglieder – dabei alle Ratsmitglieder – berieten einen von Dieter Ohm vorgestellten überarbeiteten Entwurf des Programms.
Leserbrief
Thema: BfM: Nicht Kritik sondern „Danke“ den Grünen!
In der vorigen Ausgabe des Blick Aktuell (Meckenheimer Ausgabe 9-2016) hatte ich kritisiert, dass ein Tausch der Präsentationsflächen in den Schaukästen seitens der Meckenheimer Parteien bzw. Wählervereinigungen ohne Beteiligung der BfM stattgefunden habe. Solch ein Tausch findet absprachegemäß von Zeit zu Zeit statt, da die Vorderseiten der Schaukästen eher wahrgenommen werden als die Rückseiten.
Bündnis 90/Die Grünen haben mich jetzt informiert, dass sie sich am von den anderen Parteien vereinbarten Tausch bisher nicht beteiligt haben. Folglich trifft sie meine Kritik nicht. Als besonderes Zeichen von Fairness bewerte ich vielmehr ihr Angebot, einen Tausch vorzunehmen und damit der BfM eine Schaukasten-Vorderseite zu überlassen. Danke für dies positive Signal für ein konstruktives Miteinander in der Kommunalpolitik!
Joachim Behne
Pressesprecher der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)
Leserbrief
Thema: Die „Meckenheimer Demokraten“ und die BfM
Die politischen Parteien und Wählervereinigungen Meckenheims sind – wie anderswo auch – darauf angewiesen, ihre Programme, Aktivitäten, Meinungen usw. dem Bürger näher zu bringen. Presse, Internet und Veranstaltungen sind dazu die Hauptmedien. Aber auch die Schaukästen spielen dabei eine Rolle.
Wieviel Schulden hat Meckenheim heute?
Die BfM informiert über den Abwärtstrend
Vermehrt haben Bürger in den letzten Wochen die BfM nach dem Schuldenstand Meckenheims gefragt. Wieviel Euro Plus oder Minus stehen denn auf den Kontoauszügen der Stadt? Die BfM vergleicht nachfolgend die Zahlen vom 1.1.2009 und 31.12.2015.
Zum Wohle der Stadt – zur Belastung der Bürger
Rücklagen im kommunalen Finanzmanagement– Geld oder Buchungstrick?
Gemeinhin sagt man, jeder private Haushalt solle etwa zwei Monatseinkommen als Rücklage auf dem Sparkonto haben, um im Notfall auf dieses dort vorhandene Geld zurückgreifen zu können.
Das in NRW für die Haushalte aller Kommunen verbindliche „Neue kommunale Finanzmanagement (NKF)“ kennt auch so etwas wie Rücklagen, nämlich die „Ausgleichsrücklage“ und die „Allgemeine Rücklage“. Was versteht man darunter und welche Rolle spielen die „Rücklagen“ beim Abgleiten einer Kommune in die Haushaltssicherung?
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BfM begrüßt Fitness-Parcours für Jung und alt
BfM-Vorschlag von 2009 wird realisiert
Mit Freude nimmt die BfM zur Kenntnis, dass die Stadt jetzt einen Fitness-Parcours für Jung und Alt einrichten will. Wie die Stadt mitteilte, geschieht das im Rahmen des Projekts „Mit Lebensqualität älter werden in Meckenheim – aktiv, engagiert, vereint“.
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Meckenheimer Finanzen: Von den Kanalmillionen zur Verschuldung
BfM informiert über brisante Entwicklung
Ein warmer Regen ergoss sich 2008 über die Meckenheimer Stadtkasse. Das städtische Kanalnetz war an den Erftverband verkauft worden. Der Erlös: Mehr als 20 Millionen Euro. Der Großteil hiervon wurde zur Abdeckung von Haushaltsfehlbeträgen sowie zur Schuldentilgung verwendet. Am 1.1.2009 war aber noch immerhin ein Bestand in Höhe von 11.345.805 € vorhanden – der Rest der sogenannten „Kanalmillionen“. Nach den Aussagen aller damals im Rat vertretenen Fraktionen sollte dieser Geldbestand nicht angerührt werden.
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Dank und Anerkennung für Dienst am Heiligen Abend
Bürger für Meckenheim besuchten Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen
Während die meisten Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger Weihnachten in der Familie feiern, gibt es doch viele, die am Heiligen Abend und an den Weihnachtsfeiertagen in verschiedenen Einrichtungen arbeiten.
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Gegen vorzeitige Steuererhöhungen in Meckenheim
BfM begründet Ablehnung
Die Stadtverwaltung will zum 1. Januar 2016 die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuern erhöhen. In die Ratssitzung am 9. Dezember hat sie einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Dieser Beschlussvorschlag wurde von der Mehrheit des Rates angenommen, jedoch gegen die Stimmen der BfM-Fraktion und drei weiteren Ratsmitgliedern aus anderen Fraktionen.
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