Letzte Meldung
Brandenburger Landtag stimmt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Brandenburger Landtag hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und AfD am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 abgeschafft. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten.
SPD stimmt gegen SPD
Offener Brief der BfM an ihre Tischnachbarn im Meckenheimer Rat
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Ratsfraktion,
wir verstehen Sie nicht! Nachdem die SPD bei den Europawahlen auch in Meckenheim auf nahezu die Hälfte der Wählerstimmen reduziert worden ist, dürften nun auch noch die restlichen Sympathisanten Ihrer Partei vergrault werden. Wir sprechen von der letzten Ratssitzung am 5. Juni und vom Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“.
Mitgliederversammlung der BfM
Zweifel am Haushaltsausgleich bis 2026
Am 14. Mai fand die Mitgliederversammlung der BfM in der Aula der Gemeinschaftsgrundschule Merl statt. BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte 30 von 105 BfM Mitgliedern.
Für Abschaffung der Straßenbaubeiträge
BfM: Unzumutbar und unzweckmäßig
Die BfM schaltet sich in die bundesweite Debatte über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Der kritische Punkt im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) in NRW ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer, wobei manchmal 5-stellige Beträge von den Kommunen erhoben werden. Die BfM-Mitglieder sehen Beiträge zumindest in dieser Höhe kritisch, da sie häufig ungerecht sind und sogar zur Existenznot führen können. Die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger wird nicht berücksichtigt. Einstimmig wurde ein entsprechender Passus in das Programm der Wählervereinigung aufgenommen.
36. Rat am 03.04.2019
TOP 7.9, Haushaltsrede BfM-Fraktion
(es gilt das gesprochene Wort)
Vorweg:
Haushalt ist nicht nur, was man sich wünscht, sondern auch, was wir uns leisten können.
Zur kritischen Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf
BfM schaltet Landes- und Bundespolitik ein
Die Wählervereinigung BfM hat sich in einem Schreiben ihres Vorsitzenden Klaus-Jürgen Pusch an gewählte Politiker der Region auf Landes- und Bundesebene, Landräte sowie an Landes- und Bundesministerien gewandt, die mit dem Ausbau der Autobahnen zu tun haben. Worum geht es genau?
Weiterlesen: Zur kritischen Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf
Anschreiben an Politiker zur kritischen Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf
BfM schaltet Landes- und Bundespolitik ein
Die Wählervereinigung BfM hat sich in einem Schreiben ihres Vorsitzenden Klaus-Jürgen Pusch an gewählte Politiker der Region auf Landes- und Bundesebene, Landräte sowie an Landes- und Bundesministerien gewandt, die mit dem Ausbau der Autobahnen zu tun haben. Worum geht es genau?
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Baugebiet „Weinberger Gärten“
Alternative Verkehrsführung
Am 27. Februar 2019 begrüßte der Vorsitzende der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) Klaus-Jürgen Pusch 21 Gäste von den Bürgeriniativen um das Baugebiet „Weinberger Gärten“, die der Einladung zu „BfM im Stadtgespräch“ ins Mosaik gefolgt waren.
Ralf Diekmann wird neuer Ratsherr der BfM
Nachfolge für Reinhard Diefenbach
Wie berichtet, legt Reinhard Diefenbach aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat mit Ablauf des Januars nieder. Ihm folgt ab 1. Februar Ralf Diekmann.