Programm

Das Programm der Wählervereinigung

"Bürger für Meckenheim (BfM)"

(Stand: Oktober 2017)

A. Aus unserer Satzung:

  • Wir sind eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Wohle der Stadt Meckenheim und der in ihr wohnenden Menschen besonders verpflichtet fühlen. Wir fördern bürgerschaftliches Engagement der unterschiedlichen Bevöl­kerungsgruppen und wollen zur Integration der Neubürgerinnen und Neubürger beitragen. Wir streben eine Fortentwicklung der Stadt an, die der Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsstärke, dem Erhalt der Familienfreundlichkeit und der Förderung des Zusammenwach­sens der unterschiedlichen Stadtteile dient. Meckenheim soll seine Anzie­hungskraft erhalten und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Zu­kunft bieten.
  • Als unabhängige kommunalpolitische Wählervereinigung bieten wir den Men­schen in Meckenheim eine Plattform, in kommunalen Angelegenheiten mitzuwir­ken, mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen.
  • Wir verfolgen das Ziel, die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Arbeit in der Stadt zu stärken.
  • Bei den Kommunalwahlen stellen wir geeignete Persönlichkeiten aus unse­ren Reihen als Kandidatinnen und Kandidaten auf.
  • Die Schwerpunkte unserer Politik sind in diesem Programm festgelegt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

B. Was die "Bürger für Meckenheim" unterstützen:

1. Wirkungsfeld Stadtentwicklung

Unsere Einwohner schätzen die Lebensqualität, die ihnen die Stadt und die umgebende Landschaft mit ihren Baumschul- und Obstplantagen bietet. Diese zu erhalten, verlangt von uns allen, angesichts des demografischen Wandels gleichermaßen Sorge zu tragen für die Bedürfnisse der immer zahlreicher werdenden Menschen im Seniorenalter und der steigenden Anzahl von jungen Familien, aber auch aller anderen Bewohner der Stadt. Ihnen allen soll ein attraktives Lebensumfeld zur Verfügung stehen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss darüber hinaus dem Motto der Stadt "Gerne im Grünen leben und arbeiten“ gerecht werden.

Konkret bedeutet das für uns:

1.1.

Eine zukunftsgerichtete Stadtplanung mit Augenmaß.

1.2.

Eine kreative Weiterentwicklung der Neuen Mitte zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität mit der Integration neuer Handelsflächen für die von den Bürgern vermissten Branchen, wie z.B.  Bekleidung, Baumarktsortimente und Unterhaltungselektronik, mit einheitlichen Öffnungszeiten, gemütlichen Restaurants und einer ansprechenden Außengastronomie.

1.3.

Die weitere Gestaltung der Altstadt und ihrer Plätze in einen kundenfreundlichen Aufenthaltsraum mit mehr Vielfalt im Einzelhandel, mit einheitlichen Öffnungszeiten, ansprechender Außengastronomie sowie gemütlichen Restaurants und (Musik-) Kneipen für Jung und Alt.

1.4.

Den Abschluss der Umsetzung der Rahmenkonzeption Merl-Steinbüchel mit der Neugestaltung und Wieder­belebung der Heroldpassage ohne einengende Sortimentsliste sowie der einladend gestalteten Anbindung an den Quartierplatz EDEKA/ALDI.

1.5.

Die Unterstützung der Bereitstellung einer ausreichenden Nahversorgung in Lüftelberg sowie in Altendorf-Ersdorf die Forderung nach einem verkehrssicheren Rad- und Fußweg entlang der Ahrstraße (L 471) bis zur Einkaufsmöglichkeit an der Meckenheimer Stadtgrenze zu Gelsdorf.

1.6.

Den Erhalt, bzw. die Förderung und Weiterentwicklung der in vielen Jahren gewachsenen Wohnumfeldgestaltung in den Wohngebieten mit ihren Grün- und Spielflächen, insbesondere mit Blick auf den Zuzug junger Familien.

1.7.

Die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger, den Wert ihres Wohneigentums erhalten zu wollen. Das gebietet auch, Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten grundsätzlich zu verhindern. Sollte dieses aufgrund gesetzlicher Zwänge nicht möglich sein, fordern wir als Mindestabstand das Zehnfache der Anlagen-Gesamthöhe zu Wohngebieten.

1.8.

Die Sicherstellung eines Nahverkehrsplanes mit einer verbesserten Verkehrsanbindung der Stadtteile mit ihren Einkaufsmöglichkeiten untereinander sowie zum benachbarten Nahversorgungszentrum in Gelsdorf und die Wiedereinführung einer direkten Verkehrsanbindung der Kernstadt mit den zentralen Beschäftigungsorten in Bonn.

1.9.

Die Unterstützung stadtplanerischer Initiativen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation der Hauptverkehrsachsen Bonner Straße (L 261) und Gudenauer Allee (L 158).

1.10.

Die Forderung nach einem Ausbau der BAB-Anschlussstelle Meckenheim/Nord mit Auffahrt und Ausfahrt in beide Richtungen.

1.11.

Die Unterstützung aller Bestrebungen, die Geschichte der Stadt und ihre Zeugnisse repräsentativ und dauerhaft für interessierte Besucher zugänglich zu halten.

1.12.

Die Bereitstellung verkehrssicherer und barrierefreier Wege für Fußgänger und Nutzer von Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen und Fahrrädern sowie deren weiteren Ausbau bei der Ausplanung neuer Baugebiete.

1.13.

Die weitere Ausgestaltung der „Tageserholungsanlagen“ in der Neuen Mitte in einen Sport-, Freizeit- und Naherholungspark und die Aufwertung des Erholungsraumes „Grünes Ei“ unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung, um die „Aufenthaltsqualität im Freien“ insgesamt zu verbessern.

1.14.

Die Bereitstellung des Projekts „Komfortheizung 19“ der RWE-innogy für alle interessierten Nutzer von Speicherheizungen.

1.15.

Die Bereitstellung einer schnellen Internetanbindung für alle Stadtteile in Meckenheim.

2. Wirkungsfeld Bürgerfragen (Jugend-Familie-Senioren)

Meckenheim soll eine lebenswerte Stadt für junge und alte Menschen sein, um auch in Zukunft einen ausgewogenen altersbezogenen Bevölkerungsquerschnitt zu sichern.

Wir wollen:

2.1.

Familien auf breiter Basis durch Familienzentren, Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung für Schüler, und ein Tagesmütter-Netzwerk weiterhin unterstützen. Dazu gehört die Bereitstellung und Information über Beratungsangebote für Eltern und Kinder (z.B. Erziehungsberatung, Suchtberatung).

2.2.

Unser gegenwärtiges gegliedertes und seit Jahren bewährtes Schulsystem auf dem "Campus Meckenheim" erhalten.

2.3.

Die Einrichtung einer gemeinsamen Mensa als Angebot für alle Schüler auf dem Campus.

2.4.

Die Aktivitäten zur Eingliederung der Schüler und Schülerinnen in das Berufsleben, wie z.B. das beispielhafte MEGA-Projekt, fortsetzen. Darüber hinaus sollte eine jährliche Messe mit Informationsgeboten zu Berufsmöglichkeiten für Schüler aller weiterführenden Schulen stattfinden.

2.5.

Die vielfältigen Sportmöglichkeiten auch bei knapper Kassenlage erhalten und den Sportbetrieb bei angemessener Eigenbeteiligung der Vereine als unverzichtbaren Teil der Attraktivität der Stadt fördern.

2.6.

Das Mosaik-Kulturhaus als offenen Mehrgenerationentreff für alle Meckenheimer mit maßvollen Nutzungsgebühren weiterhin zur Verfügung stellen.

2.7.

Die stadtplanerische Unterstützung von Investoren, die bereit sind, Einrichtungen für Jung und Alt und eine vielseitige Gastronomie zu betreiben.

2.8.

Durch positive politische Signale Aktivitäten für den Bau von „bezahlbarem“ Wohnraum, Seniorenwohnungen und Mehrgeneratio­nen-Wohnbereichen sowie für das Betreute Wohnen und Pflegeeinrichtungen unterstützen.

2.9.

Die Integration der Menschen fördern, die aus anderen Ländern nach Meckenheim gekommen sind.

2.10.

Das starke Ehrenamt, insbesondere die für die Daseinsvorsorge dringend notwendige freiwillige Feuerwehr und Jugendfeuerwehr, erhalten und unterstützen.

2.11.

Die notwendige Schulsozialarbeit dauerhaft sicherstellen.

3. Wirkungsfeld Finanzen

Die Stadt Meckenheim befindet sich seit 2016 in der Haushaltssicherung. Das bedeutet für einen Zeitraum von 10 Jahren eine große Herausforderung für die politischen Entscheidungen des Rates, für die Finanzwirtschaft die Verwaltung und die Belastung der Bürger durch Kostensteigerung und Leistungsminderung.

Dieser Herausforderung stellen wir uns und setzen uns ein für:

3.1.

Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfreiheit der Stadt durch Rückkehr zu einer dauerhaften Entschuldung.

3.2.

Die Umsetzung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2015. Dabei hat die Reduzierung der städtischen Ausgaben absoluten Vorrang vor der Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger. Steuererhöhungen sind solange abzulehnen, wie die Verwaltungsführung nicht bereit ist, wirksame Einsparungen bei Verwaltungsaufgaben und im Stellenplan vorzunehmen.

3.3.

Politisches Handeln mit Augenmaß in der Absicht, die zwischen dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung in einer Vereinbarung festgelegten Ziele zu verwirklichen. Dabei kommt es z.B. darauf an, das Eigenkapital der Stadt zu erhalten bzw. zu mehren, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt unter Ausschluss von Kreditaufnahmen wieder herzustellen, den Zinsaufwand zurückzuführen und die Sätze der Realsteuern zum Wohle der Bürger stabil zu halten.

3.4.

Die Festlegung von Kennzahlen (in Zahlen ausdrückbare Informationen) als Grundlage für die Planung und Steuerung des Haushalts durch die Verwaltung sowie zur Erfolgskontrolle durch den Rat über das wirtschaftliche Handeln der Verwaltung.

3.5.

Die Offenlegung aller Folgekosten für öffentliche Baumaßnahmen, z.B. die jährlichen Betriebskosten für das neue Rathaus, die Jungholzhalle oder die Wartung und Instandhaltung der neu gebauten Außenumkleide im Schulzentrum.

3.6.

Die Prüfung aller Ausgaben durch die Verwaltung auf Ihre Notwendigkeit und Nützlichkeit.

3.7.

Die Ausschöpfung aller verwaltungsinternen Optimierungspotenziale sowie die Anpassung der Organisation der Stadtverwaltung.

3.8.

Die Verringerung des Verwaltungshaushaltes.

3.9.

Die sinnvoll nutzbare Digitalisierung der Verwaltungsarbeit einschließlich der Entwicklung neuer Kommunikations- und Interaktionswege für einen besseren Kontakt der Bürger mit dem Bürgerservice der Stadtverwaltung (sog. E-Government).

4. Wirkungsfeld Wirtschaft

Meckenheim verfügt über ein vergleichbar hohes Gewerbesteuereinkommen und seine Einwohner insgesamt noch über eine hohe Kaufkraft.

Wir unterstützen:

4.1.

Eine Wirtschaftsförderung in Meckenheim mit offensivem Standortmarketing für Firmen­gründungen und Neuansiedlungen sowie Intensivierung der Betreuung an­sässiger Unternehmen und Maßnahmen zu deren Bestandserhaltung.

4.2.

Die Ansiedlung arbeitsplatzintensiver und steuerlich ertragreicher Gewerbe in den Industrie- und Gewerbegebieten.

4.3.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der absehbar älter werdenden Einwohner durch Hausärzte und Fachärzte.

4.4.

Die Ansiedlung eines Stadtbaumarktes, in dem sich die Menschen für den alltäglichen Bau- und Renovierungsbedarf mit Werkzeugen und Baumaterial eindecken können, ohne jedes Mal in die Nachbarstädte fahren zu müssen.

4.5.

Den Erhalt einer Landwirtschaft, die sich auf die typischen Meckenheimer Produkte Obst, Rosen und Bäume konzentriert. Die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen im unmittelbaren Stadtgebiet zum Anbau von Getreide zur Energiegewinnung lehnen wir ab.

4.6.

Den Schutz der Landschaft und den Erhalt unseres wertvollen Lebensraumes zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt anstelle der Ansiedlung von z.B. Windkraft-Industrieanlagen.

4.7.

Einen offensiveren Umgang mit touristischen und kulturellen Angeboten, wie z.B. das Stadtmuseum, die Obere Mühle, das Glockenspiel, Theaterinitiativen, Brauchtums- und Stadtfeste.

5. Wirkungsfeld Sicherheit

Meckenheim hat in den letzten Jahren insbesondere bei Einbruchsdelikten einen erheblichen Anstieg erfahren. Sicherheit ist öffentliche Aufgabe; private Vorbeugung ist sinnvoll, der Ausbau des eigenen Hauses zur befestigten Burg und die Inanspruchnahme privater Wachdienste sind jedoch kein adäquater Weg. Die Einwohner Meckenheims sollen sich darauf verlassen können, dass sie bei angemessener privater Vorsorge angst- und sorgenfrei leben können.

Dafür setzen wir uns ein:

5.1.

Für eine ständige Polizeipräsenz in unserer Stadt, z. B. durch Aufstockung der Personalstärke der linksrheinisch eingesetzten Polizei im Streifen- und Ermittlungsdienst.

5.2.

Für eine zügige und effektive Aufklärung als Voraussetzung für zeitnahe Ahndung der Straftaten. Die Einrichtung eines Regionalkommissariats der Direktion Kriminalität im linksrheinischen Rhein- Sieg-Kreis würde dies fördern.

5.3.

Für eine Verlagerung der Schwerpunktaufgaben des Ordnungsaußendienstes der Stadt in Richtung auf kriminalpräventive „Stadtwächteraufgaben“, die im Schichtdienst und auch während der Nachtzeiten wahrzunehmen sind.

5.4.

Für einen sichtbaren Polizei-Streifendienst in den Wohngebieten und den Geschäftsbereichen in enger Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften der Stadt, auch in verkehrstechnisch schwer zugänglichen Bereichen.

5.5.

Für die Nutzung von technischen Überwachungseinrichtungen an „Brennpunkten“ in der Stadt zur Abschreckung und verbesserten Aufklärung und Ermittlung von Straftätern.

5.6.

Für die Einrichtung von Notrufsäulen an Punkten der Stadt, die von Menschen besucht werden, die nicht notwendigerweise ein Mobiltelefon mit sich führen, z. B. am MeckFitTreff im Sport- und Freizeitpark in der Neuen Mitte.

C. Unser Leitgedanke

Wir, die "Bürger für Meckenheim", nehmen gute Vorschläge und Denkanstöße aus der Bürgerschaft gerne an und setzen uns ein für eine zeitgerechte transparente Information und Einbindung der Menschen in unserer Stadt in die Planungen und Vorhaben von Politik und Verwaltung mit dem Ziel einer sachlichen, uneigennützigen, bürgernahen und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung.

- - -