Letzte Meldung

Brandenburger Landtag stimmt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Brandenburger Landtag hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und AfD am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 abgeschafft. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten.

SPD stimmt gegen SPD

Offener Brief der BfM an ihre Tischnachbarn im Meckenheimer Rat

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Ratsfraktion,

wir verstehen Sie nicht! Nachdem die SPD bei den Europawahlen auch in Meckenheim auf nahezu die Hälfte der Wählerstimmen reduziert worden ist, dürften nun auch noch die restlichen Sympathisanten Ihrer Partei vergrault werden. Wir sprechen von der letzten Ratssitzung am 5. Juni und vom Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“.

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Mitgliederversammlung der BfM

Zweifel am Haushaltsausgleich bis 2026

Am 14. Mai fand die Mitgliederversammlung der BfM in der Aula der Gemeinschaftsgrundschule Merl statt. BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte 30 von 105 BfM Mitgliedern.

Mitglieder

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Für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

BfM: Unzumutbar und unzweckmäßig

Die BfM schaltet sich in die bundesweite Debatte über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Der kritische Punkt im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) in NRW ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer, wobei manchmal 5-stellige Beträge von den Kommunen erhoben werden. Die BfM-Mitglieder sehen Beiträge zumindest in dieser Höhe kritisch, da sie häufig ungerecht sind und sogar zur Existenznot führen können. Die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger wird nicht berücksichtigt. Einstimmig wurde ein entsprechender Passus in das Programm der Wählervereinigung aufgenommen.

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Zur kritischen Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf

BfM schaltet Landes- und Bundespolitik ein

Die Wählervereinigung BfM hat sich in einem Schreiben ihres Vorsitzenden Klaus-Jürgen Pusch an gewählte Politiker der Region auf Landes- und Bundesebene, Landräte sowie an Landes- und Bundesministerien gewandt, die mit dem Ausbau der Autobahnen zu tun haben. Worum geht es genau?

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Baugebiet „Weinberger Gärten“

Alternative Verkehrsführung

Am 27. Februar 2019 begrüßte der Vorsitzende der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) Klaus-Jürgen Pusch 21 Gäste von den Bürgeriniativen um das Baugebiet „Weinberger Gärten“, die der Einladung zu „BfM im Stadtgespräch“ ins Mosaik gefolgt waren.

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Ralf Diekmann wird neuer Ratsherr der BfM

Nachfolge für Reinhard Diefenbach

Wie berichtet, legt Reinhard Diefenbach aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat mit Ablauf des Januars nieder. Ihm folgt ab 1. Februar Ralf Diekmann.

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Ratsherr Reinhard Diefenbach legt Ratsmandat nieder

BfM: Bedauerlicher Schritt

Die BfM teilt mit, dass Ratsherr Reinhard Diefenbach sein Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. Januar niederlegen wird.

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Schulräume auch weiterhin vermieten!

BfM korrigiert UWG-Aussagen

„Viel Feind – viel Ehr!“. So hieß es 1914 in Deutschland bei der Entgegennahme von zahlreichen Kriegserklärungen. Das mag sich auch die UWG gedacht haben, als es im Rat um die Frage ging, ob die Jungholzhalle in Zukunft auch nur zu einem Drittel statt als Ganzes vermietet werden kann oder soll. Den Argumenten der Stadtverwaltung, dass die Halle aus mehreren praktischen Erwägungen nur als Ganzes oder zu zwei Dritteln vermietet werden kann, konnten alle Fraktionen folgen – bis auf die UWG.

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