Die künftige Parksituation am Neuen Markt
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- Erstellt: Sonntag, 15. Dezember 2019 21:04
Die Sicht der Wählervereinigung BfM
Spätestens nach dem Abriss der baufälligen Parkpalette am Neuen Markt in Meckenheim waren Entscheidungen zur künftigen Parksituation erforderlich. Die Stadtverwaltung hatte dazu das Ingenieurbüro Leiendecker beauftragt. Es sollte Vorschläge für eine Lösung erarbeiten. Diese Vorschläge wurden in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28. November vorgestellt. Da eine Tageszeitung die Stellungnahme der BfM falsch wiedergegeben hatte, stellt die BfM hier noch einmal ihre Sichtweise dar.
Korrektur einer falschen Berichterstattung beim General-Anzeiger
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- Erstellt: Dienstag, 10. Dezember 2019 16:25
Berichterstattung im General-Anzeiger „Neue Lösung für Parkplätze gesucht“
Dieser Brief wurde von unserem Pressesprecher an den Generalanzeiger geschickt. Es ging um die Korrektur einer falschen Berichterstattung. Bis heute erfolgte keine Reaktion.
Bürgerwerkstatt zum Merler Keil III
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- Erstellt: Montag, 14. Oktober 2019 22:44
BfM: Vorbildliche Bürgerbeteiligung
So kann Stadtentwicklung gelingen. Die Meckenheimer Stadtverwaltung hatte die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, in einer Planungswerkstatt konstruktive Ideen für die Ausgestaltung des künftigen Baugebietes Merler Keil III einzubringen. Rund 100 Bürger folgten der Einladung in den Ratssaal.
Etwas außerhalb der Wahrheit
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- Erstellt: Mittwoch, 02. Oktober 2019 17:30
BfM kommentiert das interaktive Bürgerportal der CDU
In einem neuen Online-Portal der CDU ist das Programm für die laufende Wahlperiode sowie eine „Halbzeitbilanz“ nachzulesen. Geht der interessierte Leser in die Rubrik „Ortsteil Merl“, liest er: „In den letzten Jahren haben wir getreu unseres Leitsatzes in allen Ortsteilen wichtige Projekte umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht, deren Realisierung wir weiter begleiten werden. Dazu gehören: Umsetzung der Rahmenkonzeption Merl-Steinbüchel mit Ansiedlung eines EDEKA- und Aldi-Marktes, sowie eines neuen Wohnbaugebietes.“
Seit 11 Jahren in Meckenheim
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- Erstellt: Donnerstag, 15. August 2019 23:07
Vorsitzender Pusch erinnert an die Gründung
In einem Schreiben an die Mitglieder der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) erinnert der Vorsitzende Klaus-Jürgen Pusch an die Gründung der BfM am 13. August 2008. Er schreibt u.a.: ...
„Von vielen schon kurz nach der Gründung totgesagt, erfreut sich unsere Wählervereinigung auch nach elf Jahren immer noch bester Gesundheit.
Letzte Meldung
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- Erstellt: Freitag, 14. Juni 2019 21:40
Brandenburger Landtag stimmt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Brandenburger Landtag hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und AfD am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 abgeschafft. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten.
SPD stimmt gegen SPD
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- Erstellt: Montag, 10. Juni 2019 20:56
Offener Brief der BfM an ihre Tischnachbarn im Meckenheimer Rat
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Ratsfraktion,
wir verstehen Sie nicht! Nachdem die SPD bei den Europawahlen auch in Meckenheim auf nahezu die Hälfte der Wählerstimmen reduziert worden ist, dürften nun auch noch die restlichen Sympathisanten Ihrer Partei vergrault werden. Wir sprechen von der letzten Ratssitzung am 5. Juni und vom Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“.
Mitgliederversammlung der BfM
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- Erstellt: Montag, 20. Mai 2019 15:18
Zweifel am Haushaltsausgleich bis 2026
Am 14. Mai fand die Mitgliederversammlung der BfM in der Aula der Gemeinschaftsgrundschule Merl statt. BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte 30 von 105 BfM Mitgliedern.
Für Abschaffung der Straßenbaubeiträge
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- Erstellt: Mittwoch, 08. Mai 2019 18:01
BfM: Unzumutbar und unzweckmäßig
Die BfM schaltet sich in die bundesweite Debatte über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Der kritische Punkt im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) in NRW ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer, wobei manchmal 5-stellige Beträge von den Kommunen erhoben werden. Die BfM-Mitglieder sehen Beiträge zumindest in dieser Höhe kritisch, da sie häufig ungerecht sind und sogar zur Existenznot führen können. Die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger wird nicht berücksichtigt. Einstimmig wurde ein entsprechender Passus in das Programm der Wählervereinigung aufgenommen.