Straßenbaubeiträge in der Kritik

PuschAls wichtigsten Punkt der Tagesordnung benannte Pusch die Meinungsbildung der BfM-Mitglieder zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Das Gesetz wird in jüngster Zeit in verschiedenen Bundesländern und Gremien diskutiert und kritisiert. Eine BfM-Position sei festzulegen und in das Programm der Wählervereinigung aufzunehmen. Kritischer Punkt in diesem Landesgesetz ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer, wobei manchmal 5-stellige Beträge von den Kommunen erhoben werden. Ähnlich wie in der Tagespresse Bedenken geäußert werden, sahen auch die BfM-Mitglieder Beiträge zumindest in dieser Höhe kritisch, da sie häufig ungerecht seien und sogar zur Existenznot führen könnten. Einstimmig wurde ein entsprechender Passus in das Programm aufgenommen.
Hauptteil des Abends waren die Berichte des Pressesprechers und des Fraktionsvorsitzenden,Behne in denen die aktuelle kommunalpolitische Arbeit der BfM sowie die Aktivitäten zum 10-jährigen Bestehen der BfM im vergangenen Sommer dargestellt wurden. Vorgestellt wurde der städtebauliche Entwurf für das neue Baugebiet „Weinberger Gärten“. Die Bedenken von Bürgern gegen die Verkehrsanbindung über den Stephansberg wurden geschildert und die Notwendigkeit aufgezeigt, eine Alternative zur derzeitigen Planung der Stadt zu suchen. Dabei kam auch der BfM-Vorschlag für einen großzügigen Kreisverkehr zur Verbesserung der Verhältnisse an der Kreuzung Bonner Straße/Gudenauer Allee zur Sprache.
StegerFraktionsvorsitzender Johannes Steger erwähnte auch den BfM-Antrag, langfristig die Initiative zur Erweiterung des Autobahnanschlusses Nord in Fahrtrichtung Süden zu ergreifen. Die unüberlegte Ablehnung dieses Vorschlags durch den Ausschuss für Stadtent-wicklung und Umwelt angesichts des zu erwartenden Anwachsens des LKW-Verkehrs von und zum erweiterten Gewerbegebiet könne nicht das letzte Wort sein.
Kritik übte Steger daran, dass der Entwurf des Doppel-Haushaltes 2019/20 nicht - wie seit Ende 2017 geplant - in der September-Ratssitzung eingebracht wurde. Laut Schreiben des Bürgermeisters an die Ratsmitglieder wird „zusätzliche Zeit“ benötigt. Folglich kann wieder einmal ein Haushalt nicht zum Beginn des Haushaltsjahres in Kraft gesetzt werden.
Mehrere Vorstandsmitglieder waren turnusmäßig neu für zwei Jahre zu wählen. Reinhard Diefenbach als einer der beiden Stellvertretenden KnoppDiekmannVorsitzenden trat nicht erneut für diesen Posten an. Die Mitgliederversammlung wählte Marcus Knopp aus Ersdorf zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden; auf seinen bisherigen Posten als Beisitzer rückt Ralf Diekmann nach. Johannes Steger als Stellvertretender Vorsitzender und zugleich Fraktionsvorsitzender, Reinhard Schiller als Schatzmeister, Joachim Behne als Pressesprecher, Eduard Becker als Beisitzer sowie Karin van Deel und Gunter Guseck als Kassenprüfer wurden wieder gewählt. Der Vorstand wurde entlastet. Alle Abstimmungen ergaben ein einstimmiges Ergebnis.
Mit einem Ausblick auf die Kommunalwahlen 2020 beendete Klaus-Jürgen Pusch den Abend.

Joachim Behne

Mitgliederversammlung
Gut besucht war die Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) am 8. November in der GGS Merl
Vorstand
Der Vorstand im November 2018 (es fehlt Schatzmeister Reinhard Schiller)

 

Pressemitteilung 09/2018 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)