Finanzen

Seit ihrem Bestehen sorgt sich im Rat der Stadt Meckenheim nur die BfM wirklich um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie hat daher bei den Haushaltsberatungen Einsparungen angemahnt und sich gegen immer höhere kreditfinanzierte Ausgaben ausgesprochen. Mit Recht, wie diese Zahlen zeigen:

Die Eröffnungsbilanz des Jahres 2009 weist noch ein respektables Guthaben auf den städtischen Konten in Höhe von 10.133.829,27 € aus. Gemäß der von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der BfM verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 soll sich die Verschuldung allein aus Kontenüberziehungskrediten zum Jahresende 2018 auf 33 Millionen Euro belaufen. Kurz: von einem Guthaben in Höhe von rund 10 Mio. auf ein Minus in Höhe von rund 33 Mio. Euro. Macht zusammen 43 Mio. Euro.

Diese Schulden sind nicht durch Investitionen entstanden. Die Kontenüberziehung dient allein der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt. Es geht hier also um die sogenannten „konsumtiven“ Ausgaben, d.h., laufende Ausgaben wie z.B. Personal- und Sachkosten, werden zu einem viel zu großen Teil durch eine immer höhere Kontenüberziehung bezahlt.
Die Summe aller Verbindlichkeiten der Stadt Meckenheim belief sich im Jahre 2009 noch auch 29,987 Mio. €. Laut dem aktuellen Haushalt wird diese Schuld am Jahresende 2018 auf insgesamt 97,418 Mio. Eure angestiegen sein. Auf Deutsch: in 10 Jahren wurden und werden 67,431 Mio. Euro neue Schulden gemacht.

Diese Schulden müssen eines Tages die Kinder, die wir heute noch nicht kennen, zurückzahlen müssen.

Eine verantwortliche Haushaltspolitik ist dies nicht. Die BfM setzt sich für eine nachhaltige, ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierten, Haushaltsführung ein und wird dies auch bei den Ende 2018 stattfindenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/2010 tun. Mit dieser Schuldenspirale muss ein Ende gemacht werden.