Sieben Sünden – Sieben Gründe!
Bürger für Meckenheim lehnen den Haushalt 2012 ab
Der jährliche Haushalt ist das Schicksalsbuch für Meckenheim, wie für Bund, Länder und andere Kommunen auch. Er bestimmt alle wichtigen Aktivitäten der Politik für das laufende Jahr sowie die folgenden Jahre. Über den Haushaltsentwurf für Meckenheim 2012 hatte der Rat am 21. März zu entscheiden. Der Entwurf enthält wichtige Festlegungen bis zum Jahr 2015.
Der Rat kann nur über den Haushalt als Gesamtpaket abstimmen. Einzelne Positionen stehen in der abschließenden Ratssitzung nicht mehr zur Disposition. Die Ratsmitglieder müssen also abwägen zwischen den Positionen, die sie befürworten und solchen, die sie ablehnen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der weitaus größere Teil der Ausgaben gesetzlich festgeschrieben ist und der Kommunalpolitik nur wenig Spielraum für eigene Akzente lässt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Haushalt auch von aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und des Landes abhängig ist. So belastet ein Bundesgesetz zur U3-Kinderbetreuung die Kommunen erheblich, ohne dass Bund und Land den Gemeinden gegenüber ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Umso sorgfältiger muss Meckenheim mit den verbliebenen Spielräumen umgehen.
Aus Sicht der Bürger für Meckenheim (BfM) enthält der Haushalt wichtige Investitionen, die zu begrüßen sind, z. B. für den Um- und Neubau der Kitas, die nördliche Stadterweiterung oder für die Verbesserung der Hauptstraße. Die Zahl der Kritikpunkte ist jedoch zu groß, als dass die Fraktion dem Haushalt zustimmen könnte. Die Hauptgründe für die Ablehnung sind:
- Leben von der Substanz: Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beläuft sich 2012 auf rund 6,6 Millionen €. Im Jahre 2009 hatte Meckenheim noch 11 Millionen € liquide Mittel; bis 2015 wird eine Schuldenlast von 21 Millionen € aufgebaut, in sieben Jahren wurde/wird die gigantische Summe von 33 Millionen € verbraucht! Der Haushaltsentwurf weist folglich jährlich 1,3 bis 1,5 Millionen € „Zinszahlungen und Finanzaufwendungen“ aus, die für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.
- Gefahr der Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht: Die Verschuldung im Verhältnis zum kommunalen Vermögen ist so groß, dass nur eine kleinere unvorhergesehene Erhöhung von 157.000 € in 2013 - nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) - die Stadt in die haushaltssichernde Zwangsverwaltung führt. Der letzte kommunalpolitische Spielraum ist dann genommen.
- Unrealistische Annahmen: Die Schätzungen zum Steueraufkommen und ähnlichen Abgaben sehen für 2012 eine Steigerung um 5,3 % vor, für 2013 um 5,7 %, für 2014 um 4,2 % und für 2015 um 3,9 %. Die Steigerung der Personalausgaben ist mit jährlich 1,0 % angenommen. Nach dem jüngsten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber können wir theoretisch von einer Steigerung etwas oberhalb der Inflationsrate, also von über 3 %, ausgehen. Wir sprechen hier dann über einen, im Haushaltsentwurf nicht ausgewiesenen Betrag von über 200.000 € für diesen und 350.000 € für die folgenden Haushalte und kämen damit allein bereits in 2013 in die Haushaltssicherung.
- Fehlinvestitionen: 40.000 € sollen für einen zweiten Fluchtweg zwei Jahre vor der geplanten Inbetriebnahme des neuen Rathauses noch in das alte Rathaus investiert und 21.000 € für eine Blitzschutzanlage in den Ratssälen im Ruhrfeld ausgegeben werden.
- Mangelnder Sparwille: Die BfM-Fraktion hat exemplarisch bei den Vorhaben „Bestehendes Rathaus, Jungholzhalle, Sanierung Hauptstraße und Burg Altendorf“ für das Jahr 2012 Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 616.000 € zur Abstimmung gestellt. Unseren Anträgen wurde stets nicht zugestimmt. Aus dem Rat kamen keine weiteren Sparvorschläge. Von der Verwaltung auch nicht.
- Zu hohe Kassenkredite: Diese Kredite sind dafür vorgesehen, Zahlungsschwierigkeiten durch die kurzfristige Überziehung der städtischen Konten zu beheben, vergleichbar den Dispositionskrediten. Sie dienen nicht dazu, die laufenden Verwaltungsaufgaben („Lebensunterhalt“) zu finanzieren. In den Jahren von 2012 bis 2014 können die laufenden Verwaltungsaufgaben (also ohne die vorgesehenen Investitionen) aber nur durch eine Kontenüberziehung in Höhe von weiteren 7,655 Millionen € sichergestellt werden. Das veranschlagte Kassenkreditvolumen (Obergrenze) von 20 Millionen € steht im krassen Missverhältnis zum Ausgabevolumen von rund 56,5 Millionen €; Ein weiteres Zeichen dafür, dass der Haushalt zu hohe Ausgaben enthält.
- Der Weg in die Verschuldung: Dieser Haushalt zeigt keinen Weg für eine Entschuldung; dieser Haushalt zeigt im Gegenteil den Weg in eine weitere Verschuldung auf. Dieser Haushalt berücksichtigt nicht die bereits bekannten zusätzlichen Belastungen, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen. Dieser Haushalt enthält keinerlei Ansätze, wie dieser, uns kurzfristig in die fremdbestimmende Haushaltssicherung führende Weg, verlassen werden kann.
Die Bürger für Meckenheim lehnen daher den Haushalt 2012 ab.
Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden Johannes Steger lesen Sie hier.
Der Haushaltsentwurf Meckenheims ist auf der Homepage der Stadt einzusehen.
Pressemitteilung 013/2012 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)