BfM-Anfrage zu Abwassergebühren
Gebührenbescheide in Meckenheim korrekt
Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster am 17. Mai 2022 in einem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler entschieden (Az. 9 A 1019/20). Der Bund der Steuerzahler äußerte sich hierzu wie folgt: "Die Entscheidung bedeutet, dass jetzt alle Kommunen, die ihren kalkulatorischen Zinssatz aus dem Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre berechnet und zusätzlich einen Aufschlag genommen haben, ihre Zinssätze neu berechnen müssen. Zudem dürfen Kommunen, die vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben, nicht den Nominalzinsssatz ansetzen, weil er ebenso wie der Wiederbeschaffungszeitwert selbst bereits die Inflation berücksichtigt. Ein doppelter Inflationsausgleich ist aber nicht zulässig."
Absage Ortstermin Altendorfer Bach am 25. Mai
In unserem Bericht zur gemeinsamen Bachbegehung am Samstag, dem 30. April 2022, haben wir die persönlichen Eindrücke geschildert, die unsere Mitglieder im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt Roland Nestler (Ratsmitglied) und Eduard Becker (Sachkundiger Bürger) sowie unser Ratsmitglied Marcus Knopp aus Altendorf-Ersdorf bei der Begehung des Altendorfer Baches gewonnen hatten.
Bericht zur gemeinsamen Bachbegehung am 30. April 2022
In unserer Pressemitteilung vom 13. Februar 2022 unter dem Titel „Heuballen im Altendorfer Bach – Guter Unterhaltungszustand?“ berichteten wir u.a.:
„Am 01.02.2022 wurden im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt anhand einer Präsentation die bisher gewonnenen Ergebnisse aus der Gewässerbegehung in Meckenheim öffentlich vorgestellt. „Ich gehe seit mehr als 20 Jahren Gewässer ab und ich muss sagen: Der Unterhaltungszustand war gut.“ Mit dieser Aussage wurde der Experte der beauftragten Ingenieurgesellschaft in der Tagespresse zitiert. Wenn der Fachmann den Altendorfer Bach gemeint haben sollte, sehen Anwohner und Betroffene, mit denen wir gesprochen haben, das anders.“
Deren Skepsis war wohl mehr als berechtigt, wie sich jetzt herausstellt.
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Klaus-Jürgen Pusch weiter BfM-Vorsitzender
Vorstandswahl fand wegen Corona online statt
An zwei Terminen finden in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie die Vorstandswahlen der BfM statt.
Tempo 30 ohne Auflagen
Stadt soll Initiative unterstützen
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) schließt sich der von der CDU ausgehenden Anregung an und beantragt gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Beitritt der Stadt zur überparteilichen und vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“.
Rundballen im Altendorfer Bach
Guter Unterhaltungszustand?
Am 01.02.2022 wurden im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt anhand einer Präsentation die bisher gewonnenen Ergebnisse aus der Gewässerbegehung in Meckenheim öffentlich vorgestellt. „Ich gehe seit mehr als 20 Jahren Gewässer ab und ich muss sagen: Der Unterhaltungszustand war gut.“ Mit dieser Aussage wurde der Experte der beauftragten Ingenieurgesellschaft in der Tagespresse zitiert.
Unsere Bilanz 2021
Was haben wir 2021 im Rat mit auf den Weg gebracht –
wie haben wir bei den wichtigen Entscheidungen abgestimmt?
Rat am 27.01.21
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• Entwurf Haushaltssatzung 2021 / 2022 |
zugestimmt |
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• Bebauungsplan Nr. 49A "Weinberger Gärten", Raum Stephansberg |
abgelehnt |
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• Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) |
zugestimmt |
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• Freistellung Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für Januar |
zugestimmt |
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• Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in 2021 wegen Corona |
zugestimmt |
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• Sanierung und Neukonzeptionierung Schul-Campus (KAG und GSH) |
zugestimmt |
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• Dorfplatz für Altendorf-Ersdorf (Antrag des Ortsausschusses) |
zugestimmt |
Mitgliederversammlung 2021
In Anbetracht der rasant steigenden Inzidenzwerte halte ich es im Interesse der Gesundheit unserer Mitglieder für unumgänglich, die für den 26. November 2021 geplante Mitgliederversammlung auf nächstes Jahr zu verschieben. Die MV wird dann als Videokonferenz oder bei moderaten Infektionszahlen in der Aula der GGS stattfinden.
Klaus-Jürgen Pusch
Vorsitzender der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim
Genderismus und Redefreiheit
Was die BfM wirklich sagte
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Meckenheimer Stadtrat in Blick aktuell Nr. 28/2021 enthält Aussagen, die einer Richtigstellung bedürfen.
„Die Ausführungen eines weiteren BfM-Ratsherrn, dass mittels Sprache das Denken manipuliert werde und der den Antragstellenden Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus vorwarf, machten die antragsstellenden Fraktionen fassungslos.“