Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher gestalten

Erstellt: Samstag, 12. Dezember 2020 22:33

BfM-Initiative erfolgreich

Wer sich in Meckenheim mit seinen Fragen aktiv an den Rats- oder Ausschuss-Sitzungen beteiligen möchte, kann dieses tun. Seit vielen Jahren ist die Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung aufgenommen. Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Stadt handelt und öffentlich behandelt werden kann, also z. B. keine Personalien und Vertragsangelegenheiten betrifft.

Bisher legte die Geschäftsordnung des Rates fest, dass sich die Fragen nicht auf die Tagesordnungspunkte der jeweiligen Sitzung beziehen dürfen. So mancher Einwohner aber kam in den letzten Jahren aus Interesse an einem aktuellen Thema in die Sitzung. Wollte er dazu eine Frage stellen, wurde diese als nicht zulässig zurückgewiesen. Oft hat der oder die Fragestellende die Sitzung dann mehr oder weniger frustriert vorzeitig verlassen.
Auf Initiative der BfM-Fraktion hat der Rat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2020 mehrheitlich entschieden, dass Einwohnerinnen und Einwohner nun auch Fragen zu Themen stellen dürfen, die auf der Tagesordnung stehen. Diese werden dann beantwortet, wenn das Thema beraten wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Geschäftsordnung entsprechend zu überarbeiten.
„Diese Änderung hat den Vorteil, dass die Bereitschaft, eine Frage – quasi als eine persönliche politische Teilhabe – auch zu einem aktuellen Beratungsthema zuzulassen, den Kontakt zwischen Rat und Einwohnerschaft verbessert und die Bürgerbeteiligung an den Themen unserer Stadt fördert“, sagte der BfM-Fraktionsvorsitzende Johannes Steger.

Pressemitteilung 29/2020 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)