Der Meckenheimer Haushalt und die Kommunalaufsicht

Befindet Meckenheim sich jetzt in der Haushaltssicherung?

Zum Artikel über die Meckenheimer Haushaltsproblematik (Blick Aktuell 35/2014. Seite 3) nimmt die BfM Stellung: Es wäre angesichts der Bedeutung der Thematik für die Information des Lesers dienlich gewesen, wenn er die Pressemitteilung der BfM „Kommunalaufsicht zeigt Meckenheim die rote Karte - Haushaltssatzung nicht genehmigt“, hätte lesen können. Leider wurde sie nicht veröffentlicht. Im oben erwähnten Artikel wurden nur Teile wiedergegeben. Das Original der Pressemitteilung ist auf der Homepage der BfM nachzulesen.

In besagtem Artikel im Blick aktuell 35/2014 erfuhr der Leser, dass aufgrund gesammelter Fakten die BfM-Darstellung zum aktuellen Haushaltsproblem der Stadt Meckenheim angeblich einer Überprüfung nicht stand hielte.

Die Aussage, dass die BfM-Darstellung „einer Überprüfung nicht standhielte“, trifft nicht zu. Der von der BfM kritisierte Artikel bringt zusätzliche Informationen und die Sicht der Stadtverwaltung auf die gleichen Sachverhalte, widerlegt aber nichts von unseren Aussagen.

Aus unserer Sicht ist wichtig, was BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger in der Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim am 2.7.2014 in Richtung Verwaltung sagte:

"Nutzen Sie die Sommerpause und legen Sie die noch ausstehenden Jahres-Abschlüsse endlich vor."
"Sorgen Sie dafür, dass die fehlenden 1,5 Millionen Euro zuallererst durch Einsparungen in der Verwaltung kompensiert werden. Hinweise dafür haben wir Ihnen in den letzten 5 Jahren genügend gegeben".

Den Vorschlag der BfM, diesen Beratungspunkt daher auf die Zeit nach den Sommerferien zu vertagen, lehnte der Rat bei 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen mit 21 Nein-Stimmen ab. Wieso hätte die BfM dem Bürgermeister einen Freibrief in Form eines Blanko-Schecks ausstellen sollen, der ohnehin – wie jetzt offenkundig – nicht durch die Kommunalaufsicht anerkannt wurde?

Weiter heißt es im Blick Aktuell-Artikel: „In einem weiteren Punkt kritisiert die BfM die noch fehlenden Jahresabschlüsse und die damit verbundene Rechnungslegung. Auch dieser Punkt ist auf den ersten Blick verständlich und in der Sache richtig. Aber im Sport würde man hier von einem groben Foul sprechen. Denn auch die BfM-Fraktion hat es in der Sitzung vom 2. Juli nicht versäumt, der Stadtkämmerin und ihren Mitarbeitern herzlich zu danken.

Die BfM hat, und dies ist eine Selbstverständlichkeit, die Arbeit der Kämmerin, wie auch in den vergangenen Jahren, so auch im Jahre 2014 anerkannt und ihr Respekt gezollt. Angesichts der gleichzeitigen Belastung von Haushaltsaufstellung und Fertigung der Jahresabschlüsse ist dies auch angebracht. Wenn die Mitarbeiter der Verwaltung durch eine Vielzahl von Überstunden und Mehrarbeit Defizite ausgleichen, gebührt ihnen Dank. Aber heißt dies automatisch auch, dass die BfM damit auch mit allen Inhalten des Haushalts einverstanden ist? Wohl kaum. Der Haushalt ist sowohl ein reines Zahlenwerk, für das die Kämmerin verantwortlich ist, als auch Ausdruck eines politischen Programmes, das vom Bürgermeister zu vertreten ist. Und hiergegen richtet sich die fundierte und berechtigte Kritik der BfM. Der Bürgermeister hatte fünf Jahre Zeit, die Stadtverwaltung zu organisieren. Die Kritik an den fehlenden Jahresabschlüssen gilt ihm.

Auch irrt der Autor, wenn er sagt: „Die Verwaltung kann davon ausgehen, im Wesentlichen korrekt gehandelt zu haben“. Fakt ist, dass die Verwaltung den Haushalt 2014 veröffentlicht hat, ohne sich vorher bei der Kommunalaufsicht rückversichert zu haben, dass mit dem am 2. Juli 2014 mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss die für die Genehmigung des Haushalts von der Aufsichtsbehörde gemachen Bedingungen erfüllt seien. Nun hat sich aber herausgestellt, dass genau dies nicht der Fall ist. Mit der Veröffentlichung ist der Haushalt jedoch erst einmal in Kraft getreten und damit die Stadt Meckenheim eigentlich auch in der Haushaltssicherung. Darauf hinzuweisen und die Verwaltung zur Abhilfe aufzufordern, war Intention der BfM und ist dies auch noch heute.

Pressemitteilung 29/2014 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)